Im Wahlprogramm (Regierungsprogramm 2009) der CDU/CSU steht folgende Passage:
“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”
via: Internet-Law: CDU will Three Strikes Out auch in Deutschland.
Also mir persönlich reicht es hiermit. SPD war für mich ja grundsätzlich schon immer unwählbar, Union eine manchmal doch geschluckte bittere Pille – das aber schlägt jetzt auch diesem Fass den Boden aus.
Ich glaube die Piraten sind die Grünen des beginnenden 21. Jahrhunderts. Auch das Interview mit Herrn Tauss auf Deutschlandradio Kultur war sehr aufschlussreich. Weiter so…
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