Also ich habe dem Frieden ja die ganze Zeit nicht getraut! Grade flattert mit in den Reader, dass Host Köhler dieses “Gesetzt” jetzt wieder aller Erwartungen doch unterzeichnen wird.
Damit wäre es dann natürlich auch umzusetzen, egal was in irgendwelchen Koalitionsverträgen steht, nehme ich mal an. Aber: IANAL…
Internet-Law: Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz nun doch.
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