Also ich habe dem Frieden ja die ganze Zeit nicht getraut! Grade flattert mit in den Reader, dass Host Köhler dieses “Gesetzt” jetzt wieder aller Erwartungen doch unterzeichnen wird.
Damit wäre es dann natürlich auch umzusetzen, egal was in irgendwelchen Koalitionsverträgen steht, nehme ich mal an. Aber: IANAL…
Internet-Law: Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz nun doch.
Na also.
Vielleicht findet man ja doch noch einen Weg aus der Blamage raus…
heise online – Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen.
Das ist Fremdschämen pur. Meinen Dank und mein Mitgefühl an den oder diejenigen, die sich das ganze Video angeschaut haben um es zu transscribieren, ich habe es nicht geschafft, ich musste das Video nach ein paar Sätzen wegklicken.
Die Demagogie der Zensursula : netzpolitik.org.
Ich finde diesen Missbrauch, den Ursula von der Leyen da treibt einfach nur noch abstoßend.
Ne, wir wollen nur die Kinder schützen! Auf andere Inhalte wird das ZugErschGes auf gar keinen Fall ausgeweitet! Echt nicht, versprochen!
Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
Die nächsten, die die Sau durchs Dorf treiben:
Die Kommission für Jugendmedienschutz KJM will sich für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung auf Zugangssperren im Internet einsetzen, wenn Internet Service Provider ISP nicht freiwillig “unzulässige und jugendgefährdende Inhalte” sperren.
via: heise online – 03.08.09 – KJM drängt Provider zu freiwilligen Internetsperren
Ich möchte meine Meinung dazu mit drei Zitaten verdeutlichen:
Ein Kamel ist ein Rennpferd, das von einem Komitee entworfen wurde. (B. Schleppey)
Eine Kommission ist eine Gruppe von Unwilligen, ausgewählt aus einer Schar von Unfähigen zwecks Erledigung von etwas Unnötigen. (unbekannt)
Das Komitee ist eine Sackgasse, in die Ideen hineingelockt und dann in Ruhe erdrosselt werden. (John A. Lincoln)
Wir nehmen jetzt also das junge Rennpferd “Internet” und lassen es von einer Kommission so lange “diskutieren” und “verbessern” bis wir ein altes, lahmes, abgemagertes Kamel haben.
Alle die sich gefragt haben wir lange es dauern wird bis die nächste Sau durchs Zensur-Dorf getrieben wird: aufgepasst, schon geht es los!
Allerdings sei die Durchsetzung von Gesetzen im Netz schwieriger, da verbotene Inhalte häufig auf Seiten im Ausland lagerten. „Die Wirksamkeit einzelstaatlicher Verbote ist da begrenzt.“
Aha, wenn also z.B. Nazi Propaganda auf einem Server in des USA liegt (wo es nicht verboten ist) kann Deutschlands Justiz nicht dagegen vorgehen. Blöd das.
Was kann jetzt also das arme Deutschland gegen diesen bösen Hass mache? Richtig, man könnte solche Angebote ja SPERREN! Haha!
„Der Hass muss raus aus dem Internet“, gab Zypries als Ziel vor. Dies könne jedoch nicht nur mit Hilfe von Sperrungen erreicht werden.
Ist doch toll, dass wir jetzt schon bald eine Zensur-Infrastruktur haben oder? Jetzt könnten wir doch einfach den “Zugang” zu diesem bösen bösen Hass “erschweren”. Schon ist alles wieder gut!
Ich krieg den Hass!!1!11
Ein Heise News-Foren Teilnehmer hatte wohl der SPD Politikerin Ute Berg eine Mail geschrieben in der er ihr erklärt hat, dass er eh eigene DNS Server einsetzt (Wie ich aus technischen Gründen selbstverständlich auch). Er bekam daraufhin nach eigenem Bekunden die folgende Antwort:
“Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.
Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen.”
Da fehlt dann jetzt eigentlich nur noch ein bisschen Soße…
Daniel Schulz teilt mit uns in der TAZ seine durchaus interessanten Einsichten. Alte Männer mit Kugelschreibern und andere Internet-Ausdrucker wollen einen Graben ziehen: zwischen “normalen Menschen” und der “Internet-Community”.
Medien und Parteien entdecken einen für sie fremdartigen Stamm namens Internet-Community. Dabei gibt es keine Trennung zwischen Webnutzern und dem Rest der Menschheit.
weiterlesen: Entdeckung der Internet-Community: Die Ureinwohner wehren sich – taz.de.
Vielleicht ist auch für den einen oder anderen Deutschen ein (längerer) Aufenthalt durchaus empfehlenswert!
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