Ne, wir wollen nur die Kinder schützen! Auf andere Inhalte wird das ZugErschGes auf gar keinen Fall ausgeweitet! Echt nicht, versprochen!
Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
17. August 2009
Zensur 2.0
Gefällt mir!
23. Juni 2009
Internet-Law: Zypries, die Südhessen-SPD und die Netzsperren
Haha, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Angeblich fordert jetzt die SPD-Südhessen die Rücknahme des Internetzensurgesetzes. Polit-Comedy ist fast noch ein wenig tief gegriffen würde ich sagen wollen. Könnte es eventuell sein, dass der Realitätscheck da schon weit überfällig ist?
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Ministerin, die sich in der Bundesregierung nicht gegen das Gesetz ausspricht und die als Abgeordnete nicht zur Abstimmung geht, fordert nun als Mitglied der südhessischen SPD die Rückgängigmachung des Gesetzes? Ist das jetzt endgültig Polit-Comedy?
via: Internet-Law: Zypries, die Südhessen-SPD und die Netzsperren.
Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?
Hier kann man sich informieren wie unsere lieben Volksvertreter im einzelnen beim Thema Internetzensurgesetz abgestimmt haben:
Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?
Am 27. September ist übrigens Bundestagswahl.